Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgesetze ist:

Fachzahnarztpraxis für Kieferorthopädie
Dr. Stephania Mohrbutter
Offenbachstr. 14
49076 Osnabrück

1. Geltungsbereich

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der SpeedSmile®, Inhaberin Dr. Stephania Mohrbutter, Lürmannstrasse 55, 49076 Osnabrück (im folgenden SpeedSmile® genannt) und Ihren Nutzern sowie die Vertragsbeziehung der verschiedenen Vertragskieferorthopäden bzw. kieferorthopädisch arbeitenden Zahnärzte einerseits und den Nutzern andererseits. SpeedSmile® stellt die Internetseite www.speedsmile.de zur Verfügung. SpeedSmile® vermittelt die Daten der Nutzer an einen Vertragskieferorthopäden / Zahnarzt in der Nähe des Wohnortes des Nutzers, der sodann die SpeedSmile®-Behandlung durchführt und die SpeedSmile®-Schienen für den Nutzer anfertigen lässt. Die AGBs gelten ausschließlich. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Nutzer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von SpeedSmile® oder einem SpeedSmile® -Vertragskieferorthopäden / -Zahnarzt maßgebend.

2. Definitionen

„Kieferorthopäden“ sind Dr. Stephania Mohrbutter und zertifizierte SpeedSmile® Kieferorthopäden bzw. kieferorthopädisch arbeitende Zahnärzte „Retainer“ meint einen von Speedsmile Kieferorthopäden für den Nutzer individuell erstellten herausnehmbaren Zahnstabilisator (Retentionsgerät), der zur langfristigen Stabilisierung des Behandlungserfolges nach Behandlungsabschluss getragen wird. „Vorher-Nachher-Simulation“ ist die auf Basis des digitalisierten Zahnabdrucks erstellte 3D-Visualisierung des Ober-und Unterkiefers des Nutzers. „Zahnschienen“ sind die von SpeedSmile® beauftragten Invisalign Schienen, die gemäß dem Behandlungsplan individuell für den einzelnen Nutzer angefertigt werden (sog. „Aligner“). „Invisalign“ ist die Align Technology B.V., Arlandaweg 161, 1043HS Amsterdam, Niederlande, der Hersteller der Aligner.

3. Erforderliche Angaben des Nutzers und Eignungstest

3.1. Der Eignungstest dient einer ersten Vorselektion der Nutzer für eine Behandlung mit Zahnschienen von SpeedSmile®.

3.2. Sprechen die Angaben im Eignungstest für eine grundsätzliche Eignung des Nutzers zu einer Behandlung mit Zahnschienen von SpeedSmile®, wird der für den Patienten an dessen Wohnsitz zuständige Vertragskieferorthopäde / Zahnarzt eine E-Mail an den Patienten versenden mit dem Ergebnis, dass der Nutzer für die Behandlung geeignet ist und die Adresse des Vertragskieferorthopäden / Zahnarzt erhalten. Sofern der Nutzer entsprechend der Angaben im Eignungstest nicht grundsätzlich für eine SpeedSmile®-Behandlung geeignet ist, teilt SpeedSmile® dem Nutzer die Nichteignung per Email mit.

3.3. Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Anmeldung / Registrierung angegebenen Daten und gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Der Nutzer darf keine Anmeldung / Registrierung für ein Nutzerkonto im Namen einer anderen Person ausführen oder sich für eine andere natürliche Person ausgeben.

3.4. Der Nutzer stellt sicher, dass er die erforderlichen Rechte für die Weiter- und Bekanntgabe von sämtlichen Daten im Rahmen seines Profils innehat, insbesondere, dass er damit weder gegen Schutzrechte Dritter noch gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt.

4. Vertragsgegenstand / Leistungen und Ablauf

4.1. Die Dienstleistungen von Speedsmile stehen ausschließlich voll geschäftsfähigen, natürlichen Personen über 18 (achtzehn) Jahren zur Verfügung.

4.2. Die Darstellung der Produkte auf www. Speedsmile.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Darstellung der möglichen Produkte von Speedsmile dar.

4.3. Für die Feststellung der Eignung der Zahnfehlstellung des Nutzers für eine Behandlung mit Produkten von SpeedSmile® ist die persönliche Vorstellung des Nutzers im Rahmen des Eignungstestes erforderlich.

4.4. Bei der Vorher-Nachher-Simulation handelt es sich lediglich um eine Prognose zum Behandlungsergebnis, das nicht garantiert werden kann. Der Erfolg einer Behandlung ist neben der Befolgung des erstellten Behandlungsplans insbesondere auch abhängig von der individuellen Zahnbeschaffenheit des jeweiligen Nutzers und des ordnungsgemäßen (22 stündiges Tragen am Tag) der Aligner.

4.5. Der Nutzer entscheidet sich nach Unterzeichnung des Behandlungsvertrages zu der Nutzung der Schienen von SpeedSmile®. Der Behandlungsvertrag kommt zwischen dem Nutzer und dem Vertragskieferorthopäden / Zahnarzt zustande.

4.6. Der SpeedSmile®-Vertragskieferorthopäde / Zahnarzt lässt die Schienen nur von Invisalign herstellen. In diesem Zusammenhang sendet der Vertragskieferorthopäde / Zahnarzt die Daten des Nutzers an Invisalign zum Zweck, die Zahnschienen anzufertigen. Invisalign kann seinen Sitz sowie seine Produktionsstätten im Ausland haben. Vertragspartner für den Nutzer bleibt in diesen Fällen der SpeedSmile®-Vertragskieferorthopäde / Zahnarzt, der den Behandlungsplan erstellt hat.

4.7. Bei allen Behandlungen sind Schienen für den Oberund/ oder den Unterkiefer entsprechend den Anweisungen des Vertragskieferorthopäden / Zahnarztes zu tragen.

4.8. Der Nutzer kann sich mit allgemeinen Fragen, Anregungen und Problemen an die telefonische Kundenhotline von SpeedSmile® unter 0176 75482777 oder per E-Mail an den Kundensupport unter info@speedsmile.de wenden. Betrifft die Frage die Behandlung, bzw. liegt eine medizinische Problemstellung vor, wird diese durch einen der SpeedSmile® Kieferorthopäden / Zahnärzte beantwortet.

5. Pflichten des Nutzers

5.1. Dem Nutzer ist bekannt, dass eine Nichtbeachtung des Behandlungsplans und der für die Zahnschienenbehandlung geltenden Gebrauchsanweisung unerwünschte Auswirkungen auf den Behandlungserfolg haben kann.

5.2. Der Nutzer wird in akuten medizinischen Fällen unverzüglich und persönlich einen Zahnarzt bzw. Kieferorthopäden, ggf. in einer Notaufnahme, aufsuchen.

5.3. Es liegt zudem in der eigenen Verantwortung eines jeden Nutzers, sicherzustellen, dass die von ihm angegebenen Daten vollständig, rechtmäßig und aktuell sind, sowie keine Rechte Dritter verletzen. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt, das Nutzerkonto einer anderen Person ohne Genehmigung dieser Person zu verwenden, eine falsche Identität für www.speedsmile.de zu kreieren oder den Versuch einer solchen Handlung zu unternehmen bzw. unzutreffende Daten anzugeben.

6. Preise, Versand

6.1. Es gelten die mit dem Kieferorthopäden / Zahnarzt laut Behandlungsplan vereinbarten Preise.

6.2. Der Nutzer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass ihm die Rechnungen von den jeweils für den Nutzer zuständigen Vertragskieferorthopäden / Zahnarzt an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse übermittelt werden dürfen.

6.3. Die Behandlungskosten sind per Überweisung des Rechnungsbetrages auf das in der Rechnung angegebene Konto zu begleichen. Die Behandlungskosten sind ohne Abzüge zu bezahlen. Eine Ratenzahlung ist möglich.

6.4. Die Bezahlung der individuell anzufertigenden Zahnschienen kann per Vorkasse oder Ratenzahlung erfolgen. Diese ist zwischen dem Nutzer und der Firma PVS reiss oder dem entsprechenden Abrechnungszentrum des behandelnden Kieferorthopäden individuell zu vereinbaren.

6.5. Im Falle von Ratenzahlung und „Kauf auf Rechnung“ behalten sich SpeedSmile® und die Vertragskieferorthopäden / Zahnärzte vor, eine Bonitätsprüfung des Nutzers vorzunehmen. Zur Durchführung der im Rahmen der Akzeptanzprüfung erfolgenden Bonitätsprüfung bei Auswahl des Bezahlverfahrens „Ratenzahlung“ werden folgende personenbezogenen Daten des Nutzers benötigt: Anrede, Vor- und Nachnamen; Wohnort (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort); Geburtsdatum; Telefonnummer. Die Nutzung, Verarbeitung und Weitergabe der zuvor genannten personenbezogenen Daten durch SpeedSmile® sowie die Weitergabe dieser Daten an die Auskunfteien zum Zwecke der Bonitätsprüfung setzt die Einwilligung des Nutzers voraus. Der Nutzer wird daher im Rahmen des Bestellprozesses gebeten, in die Speicherung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten durch SpeedSmile® zum Zwecke der Identitäts- und Bonitätsprüfung und in die Weitergabe dieser Daten an die SCHUFA (SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201Wiesbaden) sowie die Rückübermittlung des Grads der Übereinstimmung der bei ihr gespeicherten Personalien mit den von dem Nutzer angegebenen Personalien in Prozentwerten sowie ggf. einen Hinweis auf eine zurückliegend bei der SCHUFA oder einem anderem Vertragspartner durchgeführte ausweisgestützte Legitimationsprüfung an SpeedSmile® einzuwilligen. Entscheidet sich der Nutzer dazu, keine Einwilligung zu erteilen oder fällt die Bonitätsprüfung negativ aus, kann der Nutzer Produkte von SpeedSmile® nicht beziehen.

7. Kein Widerrufsrecht des Nutzers bezüglich individuell
angefertigter Zahnschienen

Ein Widerrufsrecht des Nutzers hinsichtlich des Erwerbs der anzufertigenden Zahnschienen besteht nicht, da es sich hierbei um nicht vorgefertigte Ware handelt, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Nutzers zugeschnitten sind (vgl. § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB). Die Bestellung der individuellen Zahnschienen durch den Nutzer ist daher ausdrücklich vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.

8. Haftung

8.1. Die Haftung von SpeedSmile® und der Vertragskieferorthopäden / Zahnärzte für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien sowie arglistig verschwiegene Mängel betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten).

8.2. Der Erfolg einer Behandlung ist neben der Befolgung des vom Kooperationskieferorthopäden / Zahnarzt erstellten Behandlungsplan durch den Nutzer insbesondere auch abhängig von der individuellen Zahnbeschaffenheit des Nutzers. SpeedSmile® haftet daher nicht für den medizinischen / kosmetischen Erfolg und / oder einen medizinischen / kosmetischen Nutzen der Behandlung mit den Zahnschienen.

9. Kommunikation

9.1. Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an SpeedSmile® per E-Mail abgeben. SpeedSmile® kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten seines Nutzerkontos angegeben hat.

9.2. Der Nutzer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass sämtliche vertragsbezogene Kommunikation inkl. Angabe von Gesundheitsdaten des Nutzers per (unverschlüsselter) E-Mail erfolgen kann. Dem Nutzer ist bekannt, dass bei unverschlüsselten E-Mails nur eine eingeschränkte Vertraulichkeit gewährleistet ist.

10. Umgang mit Daten / Datenschutz

Zur ordnungsgemäßen Durchführung der Vertragsabwicklung ist es erforderlich, personenbezogene Daten der Nutzer zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. SpeedSmile® gewährleistet den vertraulichen Umgang mit diesen Daten nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz sowie der Regelungen zum Datenschutz gemäß der gesonderten Datenschutzerklärung von SpeedSmile® auf der Grundlage der Datenschutzgrundverordnung.

11. Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme

11.1. Zum Zwecke der Vertragserfüllung und zur Ausübung der SpeedSmile® zustehenden Rechte kann sich SpeedSmile®, insbesondere zur Weiterentwicklung, Validierung und für das Hosting der Webseite etc., anderer dritter Unternehmen bedienen.

11.2 Der Nutzer kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nicht auf Dritte übertragen.

12. Schlussbestimmungen

12.1. SpeedSmile® behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, soweit dies durch Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung oder behördlichem Handeln oder durch technische Weiterentwicklungen erforderlich werden sollte. SpeedSmile® wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen.

12.2. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder des Vertrages zwischen dem Nutzer und SpeedSmile® hiervon unberührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die der ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für die Rechtslücken in diesen AGB‘s.

12.3. Sämtliche Dokumente und Unterlagen von SpeedSmile® einschließlich der Gebrauchsanweisungen werden ausschließlich in deutscher Sprache angeboten.

12.4. Verträge mit SpeedSmile® Kieferorthopäden / Zahnärzte werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.

12.5 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.